Geltungsbereich, Vertragsgegenstand und Vertragsparteien. 1

1. Leistungen der Gesundheit2000 GmbH. 3
2. Vergütung. 4
3. Allgemeine Pflichten der Händler 5
4. Zahlungsmittel und Zahlungsabwicklung im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag mit Endkunden (Käufern) 7
5. Registrierung und Datensicherheit 7
6. Geheimhaltung 7
7. Haftung und Freistellung. 9
8. Vertragsdauer 10
9. Schlussbestimmungen. 10

1. Geltungsbereich, Vertragsgegenstand und Vertragsparteien  

1.1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform Gesundheit2000 (nachfolgend auch „Plattform“) durch Sie (nachfolgend auch „Händler). Gesundheit2000 wird von der Gesundheit2000 GmbH, Nikolaus-Otto-Str. 17, 55543 Bad Kreuznach, Deutschland (nachfolgend auch „Wir“) betrieben.

Die Geschäfts- und Nutzungsbedingungen regeln insbesondere unsere vertraglichen Leistungen, Ihre damit korrespondierenden Pflichten, die Vergütungs- und Haftungsmodalitäten. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Produktverkauf über die Plattform erfolgt ebenso ausschließlich gegenüber Unternehmern als Endkunden (nachfolgend auch „Käufer“). Verbraucher sind als Endkunden ausgeschlossen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.                   

Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sowie aus den im Rahmen des bestellten Leistungspakets vereinbarten Leistungsumfang und Gebühren.

Bestandteil dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ist zusätzlich die Datenschutzerklärung für die Benutzung der Plattform in ihrer jeweils gültigen Fassung inklusive der dortigen Darstellung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten.

Diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwenden Sie entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

1.2 Vertragsgegenstand und Vertragspartner  

(1)  Gegenstand des vorliegenden Vertrags ist die kostenpflichtige Bereitstellung einer Online-Verkaufsplattform mit verschiedenen Funktionalitäten und die daraus resultierende Nutzung der Plattform zum Zwecke des Warenverkaufs (i.d.R. insbesondere medizinische Bedarfsartikel, Klinikzubehör und PSA) durch Sie als Unternehmer an gewerbliche Käufer als Endkunden. Ergänzend können einzelne Online-Marketing Leistungen gebucht werden, die Einzelheiten dazu sind dem jeweiligen Leistungspaket zu entnehmen.    

(2)  Der Nutzungsvertrag kommt zustande mit Gesundheit2000 GmbH, Nikolaus-Otto-Str. 17, 55543 Bad Kreuznach.

1.3 Vertragsverhältnis zu Endkunden (Käufern)

(1)  Als Plattformbetreiber sind wir für die technische Verfügbarkeit, Funktionalität und Administrierung der Gesundheit2000 Plattform verantwortlich. Insbesondere werden wir weder Vertragspartei eines zwischen Ihnen und dem Käufer geschlossenen Kaufvertrags, noch treten wir als Vertreter für Sie gegenüber dem Käufer auf.    

(2) Als teilnehmender Händler verkaufen Sie die auf der Gesundheit2000 Plattform angebotenen Waren im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Sie werden rechtlich und wirtschaftlich selbstständig tätig. Sie werden als Verkäufer Vertragspartei eines über die Plattform geschlossenen Kaufvertrags mit dem Käufer. Als solcher obliegt Ihnen die Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten. Sie sind nicht berechtigt, uns zu vertreten bzw. für uns zu handeln.

(3) Sie sind in der Gestaltung der von Ihnen gegenüber den Käufern über die Gesundheit2000 Plattform verlangten Preise frei. Insbesondere sind Sie nicht an die unverbindliche Preisempfehlungen (UVP) von Herstellern gebunden. Die Teilnahme an der Plattform hat keine rechtlichen oder wirtschaftlichen Auswirkungen auf Ihre sonstige Vertriebstätigkeit. Insbesondere sind Sie weder verpflichtet, an der Gesundheit2000 Plattform teilzunehmen, noch werden Sie durch die Teilnahme daran gehindert, das Warenangebot auf weiteren Wegen, z.B. über einen eigenen online oder stationären Shop, zu vertreiben.

1.4 Teilnahmevoraussetzungen 

Zur Teilnahme an der Plattform zugelassen werden nur Unternehmer im Sinne des § 13 BGB. Der Versand darf ausschließlich aus in Deutschland befindlichen Lagerräumen erfolgen. Handeln Sie als natürliche Person, ist Ihre Teilnahme an der Plattform nur zulässig, wenn Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wir behalten uns vor, die Teilnahmevoraussetzungen vor der Zulassung zu prüfen.

1.5 Gesundheit2000 GmbH als Verkäufer

Wir behalten uns jederzeit das Recht vor, unmittelbar selbst als Verkäufer auf der Plattform aufzutreten.

2. Leistungen der Gesundheit2000 GmbH

2.1 Zugang zur Plattform

(1) Wir stellen Ihnen den Zugang zu der Gesundheit2000 Plattform zur Verfügung.

(2) Wir gewährleisten nicht, dass die zur Verfügung gestellten Online-Systeme jederzeit erreichbar, verfügbar und fehlerfrei sind. Wir werden wirtschaftlich angemessene Anstrengungen übernehmen, um eine jährliche Plattformverfügbarkeit von mind. 98,5 % zuzüglich einschließlich wartungsbedingter Ausfälle sicherzustellen. Aufgrund technischer Schwierigkeiten, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, kann es dennoch zu Zugriffs- und Übertragungsverzögerungen oder -ausfällen kommen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht in unserem Auftrag handeln, nicht von uns beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Wir werden, soweit uns dies möglich ist, Sie rechtzeitig über anstehende Wartungsarbeiten informieren und diese in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

2.2 Administration der Online-Betriebsplattform 

Wir sind für die Funktionalität und Administrierung der Gesundheit2000 Plattform zuständig. Wir sind berechtigt, Änderungen an der optischen Gestaltung einzelner Seiten einschließlich der Anzeigenseite und an dem Funktionsumfang ohne vorherige Unterrichtung vorzunehmen, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart worden ist und dies für Sie objektiv zumutbar ist.

2.3 Nutzung der Gesundheit2000-Marken

(1) Wir haben hinsichtlich der Gesundheit2000-Marken, der Gesundheit2000 Plattform, sowie aller anderen im Rahmen des Vertrags erbrachten Leistungen und lizensierten Inhalte sämtliche Rechte am geistigen Eigentum inne (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte, Designrechte, Rechte an oder in Verbindung mit Datenbanken und Rechte an oder in Verbindung mit vertraulichen Informationen).

(2) Ihnen ist es untersagt, Gesundheit2000s Wort-/Bildmarken (Logo) zu verwenden oder den Eindruck zu erwecken, Sie nehmen an der Plattform teil, es sei denn, Sie sind durch Einräumung einer Nutzungslizenz durch uns hierzu berechtigt.

2.4. Werbung für die Gesundheit2000 Plattform

(1) Wir führen verschiedene Maßnahmen zur Bewerbung der Plattform durch. Dazu  gehören z.B. Aufbau und Pflege diverser Informationsbausteine (z.B. Guided-Shopping-Elemente), Vermarktung und Bekanntmachung der Plattform durch Werbung in Print- und anderen Medien sowie SEO- und SEA-Maßnahmen. 

(2) Zu diesem Zweck räumen Sie uns das einfache, auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränkte Recht ein, Ihre Marken für Marketingzwecke, zur Präsentation Ihrer Plattformseite und zur Werbung für die Gesundheit2000 Plattform zu verwenden.

(3) Ein Anspruch auf Bewerbung durch uns unter konkreter Bezugnahme auf Sie bzw. Ihre Präsenz besteht nicht.

3. Vergütung

3.1 Provisionsanspruch

Uns steht für alle über die Gesundheit2000 Plattform vermittelten/abgeschlossenen Geschäfte ein Provisionsanspruch zu. Voraussetzung für den Provisionsanspruch ist, dass der Geschäftsabschluss ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Geschäftsausführung durch Sie infolge der Nutzung der Gesundheit2000 Plattform erfolgt.

3.2 Provisionshöhe

Die Provision, die uns für alle in Ziffer 3.1 genannten provisionspflichtigen Geschäfte zusteht, beträgt zwischen 3 und 20%, je nach vereinbarten Verkäuferplan. Berechnungsgrundlage ist der jeweilige Netto-Rechnungsbetrag (ohne gesetzliche Umsatzsteuer) abzüglich aller von Ihnen gewährten Preisnachlässe. Nebenkosten (z. B. für Fracht, Porto, Zoll, Steuern usw.) sind nicht in Abzug zu bringen, es sei denn, diese werden dem Endkunden gesondert in Rechnung gestellt werden.

• Fälligkeit und Rechnungsstellung
• Der Provisionsanspruch wird zum Ende des Abrechnungsmonats fällig.
• Im Fall eines Zahlungsverzugs sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen

verpflichtet. Diese betragen für Unternehmer neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Gegenüber Unternehmern steht uns darüber hinaus ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro zu. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

(3) Sie stimmen der Übermittlung sämtlicher Rechnungen per E-Mail zu. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.       

3.4 Unabhängigkeit der Provision von der Geschäftsausführung im Verhältnis zum Endkunden

Voraussetzung des Provisionsanspruchs ist ausschließlich das Zustandekommen eines Kaufvertrags zwischen Ihnen als Händler und dem Endkunden (Käufer) über die Plattform Gesundheit2000. Die Ausübung etwaiger gesetzlicher oder vertraglicher Rücktrittsrechte durch Sie oder den Endkunden im Rahmen der Ausführung des geschlossenen Kaufvertrags lässt den Provisionsanspruch unberührt.

4. Allgemeine Pflichten der Händler  

4.1 Allgemeine Mittwirkungspflicht 

(1) Sie müssen auf eigene Kosten die technischen Voraussetzungen schaffen, die zur Nutzung der Plattform erforderlich sind, insbesondere eigene Systeme auf die Nutzung der Leistungen vorbereiten.

(2) Sie sind verpflichtet, den Empfang von Nachrichten durch uns sicherzustellen, insbesondere durch regelmäßige Kontrolle der Spam-Ordner. Sie müssen in Abwesenheitszeiten sicherstellen, dass entsprechende Mitteilungen empfangen werden können.  

(3) Sie müssen unseren Handlungsanweisungen, zu welchen wir nach diesen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen berechtigt sind, unverzüglich nachkommen.

4.2 Hinterlegung von Inhalten

(1) Sie sind verpflichtet, alle nach dem nächsten Satz erforderlichen Angaben in Ihrem Händler-Bereich auf der Plattform zu hinterlegen:

• Name einschließlich der Rechtsform,
• Anschrift der (Haupt-)Niederlassung sowie Anschrift(en) der teilnehmenden Filialen,
• Namen des Vertretungsberechtigten,
• E-Mail und Telefonnummer,
• Handelsregister und Handelsregisternummer,
• Umsatzsteueridentifikationsnummer (§ 27a UStG) bzw. WirtschaftsIdentifikationsnummer (§ 139c AO).

(2) Sie tragen die Verantwortung für die Richtigkeit und Aktualität aller von Ihnen hinterlegten Angaben. Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich über Änderungen zu informieren.

(3) Die von Ihnen hinterlegten Daten dürfen keine Skripte oder sonstige Elemente enthalten, die Käuferdaten oder sonstige Daten abfragen oder herunterladen,  den Käufer zu Internetseiten außerhalb der Gesundheit2000 Plattform weiterleiten, solche automatisch aufrufen oder Inhalte an diese senden. Untersagt wird weiterhin die Verwendung von Skripten, die unsere Skripte überschreiben, mit denen Einträge in der Windows-Registry geändert werden oder die auf eine andere Art Daten auf die Festplatte des Käufers schreiben. Verschleierungsversuche bezüglich des Quellcodes werden untersagt.

(4) Die Verantwortung für sämtliche hinterlegten Inhalte liegt ausschließlich bei Ihnen. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die bereitgestellten Inhalte den in diesen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen genannten Vorgaben entsprechen. Sie gewährleisten weiterhin, dass Ihnen sämtliche Rechte im Hinblick auf die Inhalte, im Besonderen Produktdaten wie z.B. Bilder oder Texte zustehen. Sie sichern zu, dass die bereitgestellten Inhalte keine Rechte Dritter, insbesondere Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, sonstige Rechte des geistigen Eigentums, Eigentumsrechte oder Persönlichkeitsrechte verletzen.

4.3 Unzulässige Produktangebote und Inhalte   

Bereitgestellte Produktangebote müssen ihrem Inhalt nach stets den geltenden Datenqualitätsrichtlinien entsprechen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die korrekte und vollständige Artikelbeschreibung, die Bildqualität und die wesentlichen im Einzelfall relevanten Produktinformationen. Es dürfen ausschließlich und nur Artikel eingestellt werden, die in Deutschland zum Vertrieb zugelassen sind und sämtliche einschlägigen rechtlichen Anforderungen an den Vertrieb der angebotenen Produkte erfüllen.

Bereitgestellte Inhalte dürfen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere indem sie rassistischer, fremdenfeindlicher, gewaltverherrlichender, sexistischer oder sonstiger sittenwidriger bzw. verfassungsfeindlicher Natur sind bzw. solche Ziele verfolgen.

4.4 Einhaltung geltenden Rechts durch Ihren Auftritt auf der Plattform

Im Rahmen Ihres Auftritts auf Gesundheit2000 stellen Sie die Einhaltung aller einschlägigen rechtlichen Vorschriften sicher. Dies gilt insbesondere für die im Rahmen Ihres Auftritts ggf. zwingend vorzuhaltenden Rechtstexte (z.B. Impressum, Datenschutzerklärung, Allgemeine Geschäftsbedingungen), für deren Vorhandensein, Gestaltung und Richtigkeit ausschließlich Sie verantwortlich sind.

4.5 Teilnahme an Werbeaktionen

(1) Sie sind verpflichtet, an von uns vorgegebenen Werbeaktionen zu besonderen Anlässen teilzunehmen, wie z.B. im Rahmen kurzfristiger Sonderangebotskampagnen.

(2) Sie dürfen eine solche Werbeaktion nicht ausnutzen oder missbrauchen, um sich selbst oder einen Dritten unberechtigt zu bereichern.

4.6  Maßnahmen bei Verstößen gegen die Vertragspflichten

Wenn wir einen Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten oder sonstigen Bestimmungen dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen feststellen, werden wir den betroffenen Händler informieren und unter Setzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung des Verstoßes auffordern. Kommt der Händler dieser Aufforderung nicht nach, behalten wir uns das Recht vor, den Händler vorläufig von der Teilnahme an der Plattform auszuschließen. Die Sperrung erfolgt nach angemessener Abwägung der Interessen des Händlers und anderer Betroffener, um drohenden Beeinträchtigungen und/oder Schäden Rechnung zu tragen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (Ziff. 8.2) bleibt hiervon unberührt.

5. Zahlungsmittel und Zahlungsabwicklung im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag mit Endkunden (Käufern)  

(1) Sie sind verpflichtet, die von uns vorgegebenen Zahlungsmittel zu unterhalten und zu akzeptieren. Sie müssen auf eigene Kosten die technischen Voraussetzungen schaffen, die hierfür erforderlich sind. 

(2) Die Abwicklung des Zahlungsprozesses obliegt grundsätzlich dem Anbieter des jeweils ausgewählten Zahnungsmittels unter Zugrundelegung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie erfolgt ausschließlich im Verhältnis zwischen ihm und Ihnen als Händler. Wir leisten keine Zahlungsdienstleistungen.         

6. Registrierung und Datensicherheit

(1)  Die Inanspruchnahme der auf der Gesundheit2000 Plattform bereitgestellten Leistungen erfordert grundsätzlich eine Registrierung. Mit erfolgter Registrierung akzeptieren Sie vorliegende Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.

(2) Bei der Registrierung können zum Teil personenbezogene Daten verlangt werden, Einzelheiten dazu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.           

(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, während der Vertragslaufzeit die erforderlichen Datenschutzvorkehrungen  einzurichten und aufrechtzuerhalten. Sie stellen sicher, dass die über die Plattform übertragenen Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind.

(4) Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen und Ihr Passwort geheim zu halten. Sie haben uns umgehend zu benachrichtigen, wenn Sie den Verdacht haben, dass ein Missbrauch Ihrer Zugangsdaten vorliegt. Sie dürfen nicht auf Daten zugreifen, zu deren Zugang Sie nicht berechtigt sind.         

7. Geheimhaltung       

7.1 Geheimhaltungsverpflichtung  

Sie verpflichten sich, über Vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren.

(1) Vertrauliche Informationen sind

• sämtliche Informationen, die wir oder unsere verbundenen Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff. AktG Ihnen, Ihren Mitarbeitern, Führungskräften, Organmitgliedern, Beratern und Vertretern im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Gesundheit2000 Plattform zur Verfügung stellen oder zugänglich machen.
• das Bestehen und der Inhalt dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
• sämtliche Inhalte zu der Teilnahme an der Plattform und diesbezüglicher Gespräche und Verhandlungen

(2) Zu den Vertraulichen Informationen in diesem Sinne zählen insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Produkte, Herstellungsprozesse, Know-how, Erfindungen, geschäftliche Beziehungen, Geschäftsstrategien, Businesspläne, Informationen über die Preise unserer Leistungen, Umsatzvolumina, Finanzplanung, Personalangelegenheiten, Kundeninformationen, digital verkörperte Informationen (Daten), wobei unerheblich ist,

• auf welchem Trägermedium die Vertraulichen Informationen verkörpert sind,
• ob diese als "vertraulich" oder "geheim" gekennzeichnet sind,
• die Informationen aus Ihrer Sicht einen besonderen wirtschaftlichen Wert besitzen, oder
• andere technische oder organisatorische Maßnahmen zum Schutze der Vertraulichkeit von Ihnen als offenbarenden Partei ergriffen werden.

7.2 Ausnahmen  

Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,

• die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
  
  
• die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht;
  
  
• die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit rechtlich zulässig werden Sie uns als zur Offenlegung verpflichteter Empfänger vorab unterrichten und uns Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
  
  
• Sie werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrags entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden Sie nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offen legen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.

8. Haftung und Freistellung

8.1 Allgemeine Haftungseinschränkung

(1) Wir haften unbeschränkt für die von uns oder unseren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.  

(2) Wir schließen eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, sog. Kardinalpflichten), Leben, Gesundheit oder Körper betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss. Die Haftung für vertragsuntypische Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

(4) Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen.

(5) Force Majeure: Wir kontrollieren nicht den Datentransfer über das Internet und sind folglich nicht für Verspätungen oder Probleme der Auslieferung, die vom Internet verursacht werden, verantwortlich. Gleiches gilt für andere schwerwiegende Ereignisse, wie insbesondere technische Schwierigkeiten, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen, die unvorhersehbare Folgen für die Leistungsdurchführung nach sich ziehen. Wir gewährleisten insoweit nicht, dass die zur Verfügung gestellten Online-Systeme jederzeit erreichbar, verfügbar und fehlerfrei sind.   

8.2 Freistellung

Im Falle der Verletzung von Rechten Dritter durch Ihre Nutzung der Plattform werden Sie uns von allen daraus resultierenden Ansprüchen und Schadenersatzforderungen, die gegen uns geltend gemacht werden, sowie von den Kosten der Rechtsverteidigung gegen Nachweis freistellen.

9. Vertragsdauer

9.1 Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zu Monatsende gekündigt werden.

Das Recht zur fristlosen, außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform. 

9.2 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

(1) Wir sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos und außerordentlich zu kündigen, insbesondere wenn 

• Sie einer Pflicht gemäß Ziff. 4, 5, 6, 7 trotz Abmahnung und nach Ablauf der Frist oder wiederholt nicht nachkommen oder die Erfüllung dieser Pflichten ernsthaft und endgültig verweigern, oder
• Sie mit der Zahlung des jährlichen Teilnahmebeitrags trotz Mahnung mindestens 30 Tage in Verzug sind.

(2) Die Kündigung bedarf der Textform.  

10. Schlussbestimmungen

10.1 Vertragsänderung 

Über Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden Sie in Textform unter Zusendung der geänderten Bedingungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten informiert. Diese gelten als geändert, wenn der Sie ihnen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der Mitteilung widersprechen. Wir werden auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung, die die geänderten Bedingungen enthält, gesondert hinweisen. 

10.2 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Auf diese Vereinbarung und auf alle Streitigkeiten, die daraus resultieren bzw. mit dieser in Zusammenhang stehen, findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand unser Geschäftssitz in Bad Kreuznach.

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